Eins vorneweg: Ich bin kein Freund von neuen Verboten und Gesetzen. An einer Standaktion vor den Gemeinderatswahlen habe ich auf dem Kronenplatz ein gutes Gespräch mit einer älteren Dame geführt. Sie fand, wir von der SP würden zu stark auf staatliche Regelungen und viel zu wenig auf Selbstverantwortung setzten. Geht es darum, Schwächere vor Stärkeren zu schützen oder den drohenden Fall aus dem sozialen Netz aufzufangen, so ist dem auch ganz klar so. Doch auch dann gilt, Hilfe zur Selbsthilfe bleibt oberstes Ziel: Menschen, die Hilfe brauchen, müssen immer auch dazu befähigt und darin unterstützt werden, sich selber aus dem Sumpf von Schulden, Drogen, Arbeitslosigkeit oder dem unseligen Gefühl der Nutzlosigkeit heraus zu kämpfen - sonst entsteht eine fortwährende Abhängigkeit, die nicht gut ist. In einfachen „Anstandsregeln“ des Alltags hingegen, wie z.B. andere in der Nachtruhe nicht zu stören oder andere beim Essen nicht vollzuqualmen, bin ich klar der Meinung, dass Selbstverantwortung oberstes Gebot ist. Aber was, wenn das einigen ein Fremdwort ist?

von Adrian Würgler, SP Stadt Solothurn

Über die Rücksichtnahme beim Rauchen
Als ich klein war, da war es für mich normal, dass sich im Restaurant der Geschmack meines Lieblingsessens (Lasagna verde) mit dem Zigarren- oder Zigarettenqualm des Tischnachbars vermischte. Selbstverantwortung? Fehlanzeige! Und normal fand ich das schon als Knirps nicht. Mir scheint, dass gerade die, die jetzt am Lautesten nach Selbstverantwortung schreien, schon damals alle und alles beim Essen vollqualmen mussten. Zu Unrecht, wie ich finde. Denn viele Wirte haben schon früh auf Selbstverantwortung gesetzt und mit Schildern und Bitten ihre Gäste angehalten, während der Essenszeit doch bitte nicht zu rauchen; genützt hat es offensichtlich zu wenig. Kein Wunder, dass da ein strenges Rauchverbot eine Mehrheit gefunden hat und das ist gut so.

Wenn ein Gesetz Probleme schafft
Das Solothurner Rauchverbot schützt Angestellte wie Gäste vor den Gefahren des Passivrauchens. Es bewirkt auch, dass viele Restaurants um Klassen angenehmer geworden sind und dass man bei der Heimkehr aus einem Club die Kleider nicht in den Sondermüll werfen muss. Die Raucherinnen und Raucher werden derweil in die Fumoirs oder, wenn solche nicht vorhanden sind, auf die Strasse verbannt. Doch gerade das führt zu neuen Problemen. Denn dort wird das angefangene Gespräch munter weiter geführt und das nicht immer zur Freude von Anwohnerinnen und Anwohnern. Deshalb den Beizenschluss in der Stadt generell auf 2 Uhr zu legen, wie Stadtpräsident Kurt Fluri fordert, ist weder verhältnismässig, noch bringt es eine Lösung. Nicht Einschränkungen und Verbote sind da gefragt, sondern mehr Selbstverantwortung und der Dialog zwischen den Beizern und ihren Gästen.

Der Fall Kofmehl
Losgetreten wurde die ganze Debatte über die Polizeistunde ja aufgrund der Probleme rund um die Kulturfabrik Kofmehl. Immer wieder werden von den Anwohnern Nachtruhestörungen und Vandalenakte durch einzelne (oft sturzbetrunkene) Heimkehrende oder Abgewiesene beklagt. Verschärft wird dieses Problem durch die Tatsache, dass im Kofmehl ein Fumoir offensichtlich nicht zulässig ist - also stehen die zahlreichen Raucherinnen und Raucher halt draussen. Trotzdem: Eine Vorverlegung der Polizeistunde in der Kulturfabrik Kofmehl würde kaum mehr Ruhe bringen. Denn der Tatsache, dass für viele Jugendliche der Abend um 2 Uhr erst so richtig beginnt, ist mit Verboten nicht beizukommen. Wer bereits um 2 Uhr rausgestellt wird hat nachher einfach mehr Zeit, draussen weiter zu „feiern“.

Selbstverantwortung braucht Freiheiten, nicht Verbote
Studien belegen, dass immer mehr Jugendliche bis weit über zwanzig im „Hotel Mamma“ bleiben. Kein Wunder, meine ich: Wenn Eltern ständig ihre Kinder zur Schule chauffieren und sie, wie letzte Woche in der Zeitung gelesen, sogar bei der Altpapiersammlung noch von Haus zu Haus karren, wie sollen diese Kinder je lernen, was Selbstverantwortung ist? Ich glaube fest daran, dass die Fähigkeit Selbstverantwortung zu übernehmen sich nur dann entwickelt, wenn ein Mensch schon früh lernt, verantwortungsbewusst mit Freiheiten umzugehen - und nicht durch das strikte Befolgen von Verboten und indem ihm jede Schwierigkeit aus dem Weg geräumt wird. Ich glaube trotzdem, dass Selbstverantwortung nur für eine Minderheit ein Fremdwort ist. Geben wir also Gegensteuer und tun wir es diesen Eltern nicht gleich: Denn sowohl im Kofmehl als auch in der Altstadt scheint es mir möglich, in Gesprächen zwischen allen Beteiligten eine Lösung zu finden, die auf mehr Selbstverantwortung setzt und weniger Verbote setzt.


P.S. Bitte nicht vergessen!
Für einen Generationenwechsel jetzt! Dieses Wochenende sind Vizestadtpräsidiumswahlen. Ich kandidiere für dieses Amt und bitte Sie um Ihre Unterstützung! Ich stehe für mehr Farbe, für neue Ideen und für mehr Klarheit.